Bankgeheimnis von gestern?

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Bankgeheimnis von gestern?

Das Bankgeheimnis sicherte bisher die Anonymität der Kunden eines Kreditinstitutes. Das Kreditinstitut bewahrte Stillschweigen über alle Informationen, Kontobewegungen und Herkunft des Geldes seiner Kunden. Damit soll nun Schluss sein, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble vor Beginn der Tax Conference in Berlin.

Steuerbetrug bekämpfen

In Zeiten der Globalisierung ist es für Steuerbetrüger nicht schwer, ihr Vermögen mittels Internet in der gesamten Welt zu verteilen. Die 50 Teilnehmer der Konferenz wollen ein Abkommen zum internationalen Austausch der Kontodaten unterzeichnen. Der Datenaustausch soll den Steuerbetrug durch Auslandskonten bekämpfen und soll zwischen Finanzinstituten und Steuerverwaltungen stattfinden. CDs mit gestohlenen Steuerdaten wären in der Zukunft nichts mehr wert. Das Steuergeheimnis soll 2017 gelüftet werden.

Keine guten Aussichten für Steuersünder

Die gesamte EU sowie Länder aus Afrika, Asien und Lateinamerika wollen sich an dem Abkommen beteiligen. Damit würden die gesamten Daten der Konten, die Steuerflüchtlinge in diesen Ländern angelegt haben, dem heimatlichen Finanzamt übermittelt. Der Datenaustausch erstreckt sich auf die Steuer-Identifikationsnummer, das Konto und daraus entstehenden Kapitalerträgen aus Dividenden und Veräußerungsgeschäften durch Aktien und Wertpapiere. Auch Versicherungen und Wertpapierdepots werden in die Meldepflicht einbezogen. Meldepflichtig sind Privatpersonen, Einzelfirmen, Stiftungen und Trusts. Die ersten Meldungen betreffen Kapitalerträge und Guthabenstände aus 2016.

Was auf Deutschland zukommt

Die Datenübermittlung soll in elektronischer Form erfolgen. Ansprechpartner ist das Bundeszentralamt für Steuern, welches die Informationen an die regionalen Steuerämter weiterleitet. Im Bundeshaushalt 2015 wurden bereits erhebliche Mittel für den Ausbau der IT-Strukturen eingeplant, damit die übermittelten Daten auch gelesen und auswertet werden können. Sind Stiftungen und Trusts betroffen, dann müssen die wahren Eigentümer ermittelt werden.

Eingeschränkte Verwendungsmöglichkeiten

Die übermittelten Daten dürfen nur zur Steuererhebung genutzt werden. Ermittlungen gegen Geldwäsche und Korruption sind nur möglich, wenn das übermittelnde Land seine Zustimmung erteilt. Konten unter 250.000 US-Dollar und Konten, die vor 2016 eröffnet wurden, fallen nicht unter die Meldepflicht. Das Abkommen sieht zudem keine Sektionen vor, wenn Banken die Kunden nicht melden.

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